Bekanntmachung aus der Sitzung des Gemeinderats

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Queidersbach hat in seiner Sitzung am 03.03.2022 unter andrem folgende Beschlüsse gefasst:

  • Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Queidersbach hat den Vorschlag einer Bürgerin gemäß § 91 Abs. 1 GemO mehrheitlich abgelehnt.
  • Die Neufassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen wurden mit Änderung des Gemeindeanteils von 40 % auf 35 % einstimmig beschlossen.
  • Der Haushaltsplan 2022 der Ortsgemeinde Queidersbach wurde durch den Gemeinderat mit allen Anlagen einstimmig beschlossen.
  • Der Mitbenutzungsvertrag für die Mehrzweckhalle Queidersbach zwischen der Ortsgemeinde Queidersbach und der Verbandsgemeinde Landstuhl wurde einstimmig abgelehnt.
  • Die Neufassung der Friedhofssatzung in Anlehnung an die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebund wurde einstimmig beschlossen.
  • Der Ortsgemeinderat Queidersbach hat die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung sowie die Anlagen einstimmig beschlossen.
  • Der Rahmenvertrag für Tiefbauarbeiten im Zuge von Unterhaltungsmaßnahmen wurde durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen.
  • Das Ausbauprogramm für die Straßenbeleuchtungsanlage sowie die Vergabe der Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage im Birkenweg wurde zurückgestellt.

Es wurden folgende Bauanträge

  • Errichtung eines Weber-Fertighauses in der Seitenfeldstraße
  • Neubau eines Zweifamilienhauses in der Sickingenstraße einstimmig beschlossen.

Die Neuanschaffung eines Rollgerüstes wurde einstimmig beschlossen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 23.02.2022 unter anderem folgenden Beschluss im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefasst:

  • Es wurde über eine Pachtangelegenheit des Gästehaus Felsenkopf beraten und beschlossen.

Bekanntmachung

Die Mitglieder des Bau- und Ortsverschönerungsausschusses wurden zu einer Sitzung eingeladen auf Dienstag, den 15.03.2022, 19:00 Uhr, im Bürgersaal des Gästehauses Felsenkopf, Zum Winterberg 12, 66851 Queidersbach.
Nach der aktuell gültigen Corona-Bekämpfungsverordnung für Rheinland-Pfalz gilt für die Sitzung die 3G-Regel. Personen, die weder geimpft noch genesen sind, müssen einen negativen Testnachweis vorlegen. Geimpfte und genesene Personen benötigen keinen Testnachweis. Bitte kommen Sie entsprechend rechtzeitig zur Sitzung und halten Ihren Nachweis bereit.
Vielen Dank!
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. BPl „Gewerbegebiet Falkenstein“, Variantenentscheidung (Ring-, oder Stich-Erschließung)
2. Projekt „Sternenpark“ der Uni Kaiserslautern- Insektenfreundliche Beleuchtung
3. Verschiedenes - Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen gem. § 19 der Geschäftsordnung (vorsorglich)
3.2 Mitteilungen der Verwaltung

Queidersbach, den 07.03.2022
gez. Simbgen, Ortsbürgermeister

Bekanntmachung des Wahlleiters

für die Gemeinderatswahl über die Feststellung
und Einberufung einer Ersatzperson für den
Ortsgemeinderat Queidersbach nach § 66
Kommunalwahlordnung (KWO):

Der gewählte Bewerber zum Gemeinderat Queidersbach, Herr Thomas Brewi, Blumenstraße 12, 66851 Queidersbach, Wahlvorschlag 2, CDU, hat das auf ihn gefallene Mandat zum 29.01.2022 niedergelegt.
Gemäß § 45 KWG ist deshalb eine Ersatzperson zu berufen.

Als Nachfolger wurde Herr Rüdiger Väth, Hessenlandstraße 17, 66851 Queidersbach, Wahlvorschlag 2, CDU, berufen. Herr Väth hat die Wahl angenommen.
Ich stelle daher gemäß § 45 KWG in Verbindung mit § 64 KWG fest, dass Herr Väth ab 04.02.2022 Nachfolger von Herrn Thomas Brewi ist.


Queidersbach, den 11.02.2022
gez. Simbgen
Wahlleiter für die Gemeinderatswahl

Bekanntmachung zur Videokonferenz

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses wurden zu einer Sitzung in Videokonferenz eingeladen auf
Mittwoch, den 23.02.2022, 19:00 Uhr.
Die Beschlüsse sollen gem. § 35 Abs. 3 GemO per Videokonferenz herbeigeführt werden.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Haushaltsplan 2022 der Ortsgemeinde Queidersbach
2. Mitbenutzungsvertrag für die Mehrzweckhalle Queidersbach
zwischen der Ortsgemeinde Queidersbach und der Verbandsgemeinde Landstuhl
3. Neufassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen
4. Verschiedenes - Anfragen und Mitteilungen
4.1 Anfragen gem. § 19 der Geschäftsordnung (vorsorglich)
4.2 Mitteilungen der Verwaltung
Nicht öffentlicher Teil
5. Pachtangelegenheit Gästehaus Felsenkopf
6. Verschiedenes - Anfragen und Mitteilungen
6.1 Anfragen gem. § 19 der Geschäftsordnung (vorsorglich)
6.2 Mitteilungen der Verwaltung

Organisatorischer Hinweis:
Die Sitzung beginnt um 19:00 Uhr. Der Konferenzraum ist ab 18:30 Uhr geöffnet. Gerne kann dieser Zeitraum vor der Sitzung genutzt werden, um einen Technik-Check durchzuführen.

Einwahllink:
Über Meeting-Link beitreten:
https://landstuhl.webex.com/landstuhl/j.php?MTID=ma37309f0d5f80b1c453a16b1e951df36
Mit Meeting-Kennnummer beitreten über Link https://landstuhl.webex.com
Meeting-Kennnummer (Zugrifscode): 2744 487 7152
Meeting Passwort: MUhkrPZF883
Über Telefon beitreten
+49-619-6781-9736 Germany Toll
+49-89-95467578 Germany Toll 2
Zugriffscode: 2744 487 7152
Über Videogerät oder -Anwendung beitreten Wählen Sie 27444877152@landstuhl.webex.com
Sie können auch 62.109.219.4 wählen und Ihre Meeting-Nummer eingeben.


Queidersbach, den 11.02.2022
gez. Simbgen, Ortsbürgermeister

Bekanntmachung der Ortsgemeinde Queidersbach

1. Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen
2. Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen
Den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen habe ich am 15.02.2022 dem Gemeinderat zugeleitet.

1. Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 liegt mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Verbandsgemeindeverwaltung Landstuhl, Kaiserstraße 49, Zimmer 206, bis zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung durch den Gemeinderat zur Einsichtnahme aus.
Zur Einsichtnahme in den Haushaltsentwurf ist ein Termin unter der Telefonnummer 06371/83456 oder unter der E-Mail-Adresse Buergerhaushalt@landstuhl.de zu vereinbaren.
Außerdem stehen die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen im Internet unter www.landstuhl.de zur Einsichtnahme bereit.

2. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Queidersbach haben die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ab dieser Bekanntmachung bei der Verbandsgemeindeverwaltung,
Kaiserstraße 49, 66849 Landstuhl, Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen, einzureichen. Die Vorschläge sind schriftlich an die Verbandsgemeindeverwaltung oder an den Ortsbürgermeister, Kaiserstraße 49, 66849 Landstuhl, oder elektronisch an Buergerhaushalt@landstuhl.de einzureichen.
Der Gemeinderat wird rechtzeitig vor seinem Beschluss über die Haushaltssatzung über die innerhalb dieser Frist eingegangenen Vorschläge in öffentlicher Sitzung beraten und entscheiden.

Queidersbach, 15.02.2022
gez. Simbgen
Ortsbürgermeister

Veranstaltungen 2022

09. u. 10.04.2022 Theateraufführung MZH Heimat- u. Kulturverein
17. u. 18.04.2022 Theateraufführung MZH Heimat- u. Kulturverein
01.05.2022 Frühlingsfest, Dorfplatz CDU-Ortsverein
26.05.2022 Hasenessen, Sportheim Kleintierzuchtverein
17. u. 18.06.2022 90-Jahr-Feier Fußballverein
09. u. 10.07.2022 Hahnenfest, Heißenberg Freunde der Feuerwehr
22. – 25.07.2022 Sportfest, Sportgelände Falkenstein Fußballverein
31.07.2022 Radrennen Radfahrverein
14.08.2022 Sommerfest auf dem Dorfplatz Oldtimer& Schlepperfreunde SH e.V.
20.08.2022 Freilichttheater am Falkenstein Naturbühne
21.08.2022 Freilichttheater am Falkenstein Naturbühne
26.08.2022 Freilichttheater am Falkenstein Naturbühne
28.08.2022 Freilichttheater am Falkenstein Naturbühne
02.09.2022 Freilichttheater am Falkenstein Naturbühne
03.09.2022 Freilichttheater am Falkenstein Naturbühne
03. u. 04.09.2022 Bergrennen Motorsportclub
03. u. 04.09.2022 Landesjungtierschau, MZH Kleintierzuchtverein
11.09.2022 Weinfest am Weinberg Männergesangverein
24. u. 25.09.2022 Reitturnier, Reitplatz Reit- u. Fahrverein
Oktober 2022 Sonderausstellung Napoleon Heimatmuseum
13.11.2022 Modellbauausstellung, MZH Motorsportclub
19. u. 20.11.2022 Kreiskaninchenschau, MZH Kleintierzuchtverein
25. u. 26.11.2022 Antoniusmarkt  
04.12.2022 Weihnachtsfeier Motorsportclub
11.12.2022 Weihnachtsfeier Männergesangverein
17.12.2022 Weihnachtsfeier Fußballverein
18.12.2022 Weihnachtsfeier am Falkenstein Naturbühne

Festsetzung der Grundsteuer und Hundesteuer für 2022

Der Ortsgemeinderat Queidersbach hat mit der Hebesatzsatzung vom 19.11.2019 die Hebesätze der Grundsteuer A auf 320 %, Grundsteuer B auf 395 %, Gewerbesteuer auf 380 % und Hundesteuer
1. Hund 54 €, 2. Hund 66 €, jeder weitere 90 €,
1. gefährliche Hund 300 €,
2. gefährliche Hund 450 € und jeder weitere 450 € festgesetzt. Diese gilt bis zum Erlass einer neuen Hebesatzsatzung.
Gegenüber dem Kalenderjahr 2021 ist keine Änderung eingetreten, so dass auf die Erteilung von Grundsteuerbescheiden mit sonstiger Abgaben wie Wegebaubeiträgen sowie Hundesteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2022 verzichtet wird.
Für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage (Messbeträge) sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert haben, wird deshalb durch diese öfentliche Bekanntmachung geltenden Fassung, die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2022 in der zuletzt für das Kalenderjahr 2021 veranlagten Höhe festgesetzt. Für alle Hundebesitzer bei denen sich seit der letzten Bescheiderteilung nichts geändert hat, wird deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 6 Abs. 4 der Hundesteuersatzung vom 19.11.2020 die Hundesteuer für das Kalenderjahr 2022 in der zuletzt für das Kalenderjahr 2021 veranlagten Höhe festgesetzt.
Für diejenigen Steuerpfichtigen, die sich am SEPA-Basis-Lastschriftverfahren beteiligen, werden die Grundsteuer- bzw. Hundesteuerraten zu den Fälligkeitszeitpunkten abgebucht. Ansonsten wird die Grundsteuer und Hundesteuer 2022 mit den im zuletzt erteilten Grundsteuer-/Abgaben-/Hundesteuerbescheid festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2022 fällig. Für Steuerpfichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2022 in einem Betrag am 1. Juli 2022 fällig. Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits Grundsteuerbescheide für das Kalenderjahr 2022 erteilt, so sind die darin festgesetzten Beträge zu entrichten. Sollten die Grundsteuerhebesätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge), werden gemäß § 27 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes Änderungsbescheide erteilt. Mit dem Tag der öfentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpfichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn Ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Landstuhl einzulegen. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Kaiserstraße 49, 66849 Landstuhl oder durch E-Mail mit qualifzierter elektronischer Signatur* an die VPS—eMail-Adresse vglandstuhl@poststelle.rlp.de erhoben werden.
Fußnote: *vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifzierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73)
Landstuhl, 13.01.2022
Verbandsgemeindeverwaltung Landstuhl gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973, in der

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Queidersbach hat in seiner Sitzung am 13.12.2021 unter andrem folgende Beschlüsse gefasst:

Der Ortsgemeinderat Queidersbach hat einen mehrheitlichen Beschluss für die weitere Vorgehensweise (KiTa-Queidersbach)
gefasst.

  • Die Übernahme der Trägeranteile an den Personalkosten für die katholische KiTa Linden wurde einstimmig beschlossen.
  • Der aktuelle Sachstand für den Ausbau der Heißenbergstraße, Petersbergstraße und Römerweg wurde vorgestellt. Auf Grundlage dieser Vorstellung beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass die Sanierung der beiden Treppenanlagen, sowie die vorliegende Planung durchgeführt werden kann. Nun soll, auf dieser Grundlage, die Förderung des Ausbaus beantragt werden.
    Sobald diese Fördermittel vorliegen, kann umgehend mit der Ausschreibung der Bauleistungen begonnen werden.
  • Der Gemeinderat überträgt einstimmig die Aufgabe des Gigabitausbaus auf die Verbandsgemeinde Landstuhl.
  • Für einen Bauantrag „Neubau eines Wohnhauses mit Garage in der Kirchenstraße“ wurde einstimmig das Einvernehmen hergestellt.
  • Weiterhin wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig beschlossen, ein Vorkaufsrecht nicht auszuüben.

Glasfaseranschlüsse in Queidersbach

Um mit schnellem Internet in unserer Verbandsgemeinde versorgt werden zu können, benötigen wir eine Anschlussdichte von 40%.
Laut Deutsche Glasfaser liegt die Anschlussdichte in Queidersbach momentan bei 21%. Ich bitte deshalb alle Haushalte, sich für einen kostenlosen Anschluss an das Glasfasernetz zu entscheiden.
Unser Ansprechpartner vor Ort ist Herr Wolfram Kuhlmann, Tel. 0172 2868 449, er kann Ihnen alle Fragen hinsichtlich des FFTHGlasfaseranschlusses beantworten.

Servicepunkt Landstuhl
Öfnungszeiten:
Donnerstags, 10:00 - 13:00 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr
Römerstraße 62-64, 66849 Landstuhl
info@deutsche-glasfaser.de 02861 890 60 900
weitere Informationen unter www.deutsche-glasfaser.de

gez. Ralph Simbgen, Ortsbürgermeister

Seniorenessen

Unsere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer liefern weiterhin das Seniorenessen in Queidersbach und bann aus, welches im Pfarrheim in Linden täglich frisch zubereitet wird.

Wer gerne Essen geliefert bekommen möchte, kann sich bei Waltraud Gries 0176/31611350 mit 1-2 Tage im Voraus melden.

Den Speiseplan fnden Sie im Amtsblatt unter der Rubrik Linden.