Bekanntmachung aus der Sitzung des Gemeinderates am 23.06.2022

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Queidersbach hat in seiner Sitzung am 23.06.2022 unter andrem folgende Beschlüsse gefasst:

Der Vorsitzende verpflichtet ein nachrückendes Ratsmitglied

• Der Gemeinderat beschließt den städtebaulichen Vertrag als Projektgrundlage für den Neubau DRK-Sozialstation mit Tagespflege, ambulante betreute Wohngruppe, betreutes Wohnen sowie Reihen-Endhaus in Queidersbach
• Die Satzung zur 1. Änderung der Hundesteuersatzung der Ortsgemeinde Queidersbach wurde beschlossen
• Die Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Ortsgemeinde Queidersbach wurde mehrheitlich abgelehnt
• Der Gemeinderat wurde über Verträge gemäß § 33 GemO für 2021 unterrichtet
• Die Erneuerung sowie das Ausbauprogramm für die Straßenbeleuchtungsanlage Birkenweg wurde zurückgestellt
• Die Mängelbeseitigung nach den TÜV-Prüfungen im Gästehaus Felsenkopf wurde beschlossen
• Es wurden folgende Bauangelegenheiten
• Errichtung einer Holzheizzentrale mit Photovoltaik und Schwimmpool in der Waldstraße
• Neubau eines Einfamilienhauses in der Kreuzstraße
• Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in der Seitenfeldstraße • Tekturplanung für einen Neubau eines Wohnhauses mit Garage in der Kirchenstraße beschlossen.
• Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über eine Pachtangelegenheit, zwei Vorkaufsrechte, ein Grundstückstausch, einem Erwerb eines Grundstückes und einem Gestattungsvertrag beraten und beschlossen.

Bekanntmachung

Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Queidersbach wurden zu einer Sitzung eingeladen auf Donnerstag, den 23.06.2022, 19:00 Uhr, in die Mehrzweckhalle, Jahnstraße 23 a, 66851 Queidersbach. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird dringend empfohlen.

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil

1.Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes

2. Neubau DRK-Sozialstation mit Tagespflege, ambulante betreute Wohngruppe, betreutes Wohnen sowie Reihen-Endhaus Queidersbach; Beschluss des städtebaulichen Vertrages als Projektgrundlage

3. Satzung zur 1. Änderung der Hundesteuersatzung der Ortsgemeinde Queidersbach

4. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Ortsgemeinde Queidersbach

5.Unterrichtung des Gemeinderates über Verträge gemäß § 33 GemO für 2021

6. Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage im Birkenweg

7. Ausbauprogramm Straßenbeleuchtungsanlage Birkenweg

8.Mängelbeseitigung nach den TÜV-Prüfungen- Gaststätte Felsenkopf

9. Bauangelegenheiten

9.1 Bauantrag_Errichtung einer Holzheizzentrale mit Photovoltaik und Schwimmpool, Waldstraße Bauantrag_

9.2 Neubau eines Einfamilienhauses, Kreuzstraße

9.3 Bauantrag_Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage_ Seitenfeldstraße

9.4 Bauantrag (Tekturplanung)_ Neubau eines Wohnhauses mit Garage_Kirchstraße

10. Verschiedenes - Anfragen und Mitteilungen

10.1. Anfragen gem. § 19 der Geschäftsordnung (vorsorglich)

10.2. Mitteilungen der Verwaltung

Nicht öffentlicher Teil  

11. Pachtangelegenheit

12. Vorkaufsrecht

13.Vorkaufsrecht

14. Grundstückstauschvertrag für das Bauvorhaben des DRK Neubaus

15. Erwerb eines Grundstücks

16.Gestattungsvertrag Glasfaserversorgung

17.Verschiedenes - Anfragen und Mitteilungen

17.1. Anfragen gem. § 19 der Geschäftsordnung (vorsorglich)

17.2. Mitteilungen der Verwaltung

Queidersbach, den 14.06.2022
gez. Simbgen,
Ortsbürgermeister

Bekanntmachung des Wahlleiters

für die Wahl des Gemeinderates über die Feststellung und Einberufung einer Ersatzperson für den Gemeinderat Queidersbach nach § 66 Kommunalwahlordnung (KWO):

Durch Wegzug aus der Ortsgemeinde wurde die Mitgliedschaft des gewählten Bewerbers zum Gemeinderat Queidersbach, Herr Alexander Bettinger, Wahlvorschlag 2, CDU, automatisch beendet. Gem. § 45 KWG ist deshalb eine Ersatzperson zu berufen. Als nachfolgendes Ratsmitglied wurde Herr Jonas Gries, Wahlvorschlag 2, CDU, berufen. Herr Gries hat die Wahl angenommen. Ich stelle daher gem. § 45 KWG in Verbindung mit § 64 KWG fest, dass Herr Jonas Gries ab dem 02.06.2022 Nachfolger von Herrn Alexander Bettinger ist.

Queidersbach, den 09.06.2022
gez. Simbgen
Wahlleiter für die Gemeinderatswahl

Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsraum gemäß § 29 Abs. 2 StVO; hier: Radrennen am 26.06.2022, von 08.00 Uhr bis 18.30 Uhr

Die Verbandsgemeindeverwaltung Landstuhl trifft als zuständige Straßenverkehrsbehörde auf Grund der §§ 44, 45, 46 und 47 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 06. März 2013 (BGBl. I S. 367) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 der Landesverordnung über die Zuständigkeit nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVRZustV) vom 12. März 1987 (GVBl. S. 46, BS 923-3), der Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), in den derzeit gültigen Fassungen, im Einvernehmen mit dem zuständigen Straßenbaulastträger folgende straßenverkehrspolizeiliche Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund …

Es werden folgende Maßnahmen zur Sicherung des Verkehrs gemäß §§ 44 Abs. 1, 45 Abs. 1 und 3 StVO angeordnet:

1. Der beschriebene Streckenverlauf wird am 26.06.2022 in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.30 Uhr für den öffentlichen Verkehr vollständig gesperrt.

2. Auch die in die Strecke einmündenden Straßen sind für die in Ziff. 1 genannten Zeiten vollständig zu sperren.

3. Die Durchfahrt für Linien- und Einsatzfahrzeuge ist zu jeder Zeit zu gewährleisten.

4. Die innerörtliche Umleitung erfolgt über die Kreuzstraße, Lärchenstraße, Zum Wäldchen, Zum Rosenthal, Auf der Heide zur L 472 bzw. umgekehrt und ist mit den entsprechenden Umleitungswegweisern zu kennzeichnen.

5. Vorwegweiser (Verkehrszeichen 458), die auf die Sperrung der Teilstrecke der L472 wegen der Radsportveranstaltung am 26.06.2022, von 08.00 Uhr bis 18.30 Uhr hinweisen, sind an folgenden Stellen anzubringen: a. in Queidersbach, Höhe des Anwesens Barbarossastraße 32 b. in Queidersbach, nach der Einfahrt zum Sport- und Freizeitzentrum (L472) Die Vorwegweiser haben auf die entsprechende Umleitungsstrecke in einer Planskizze hinzuweisen.

6. Die Hinweistafeln müssen für die Verkehrsteilnehmer gut lesbar im Verkehrsraum angebracht sein.

7. Zur Sicherheit des Verkehrs und der Veranstaltungsteilnehmer wird auf der gesamten ausgewiesenen Rennstrecke während der Veranstaltung beidseitig ein absolutes Haltverbot angeordnet. Die Verkehrszeichen 283-10 „absolutes Haltverbot, Anfang“, 283-30 „absolutes Haltverbot, Mitte“ und 283-20 „absolutes Haltverbot, Ende“ sind im Bereich der Rennstrecke mit den entsprechenden Zusatzzeichen „ab Sonntag, 26.06.2022, 07.00 Uhr“ aufzustellen.

8. Im Bereich der Umleitungsstrecke wird während der Veranstaltung einseitig ein absolutes Haltverbot angeordnet. Die Verkehrszeichen 283-10 „absolutes Haltverbot, Anfang“, 283-30 „absolutes Haltverbot, Mitte“ und 283-20 „absolutes Haltverbot, Ende“ sind im Bereich der Rennstrecke mit den entsprechenden Zusatzzeichen „ab Sonntag, 26.06.2022, 07.00 Uhr“ aufzustellen.

9. Die Verkehrszeichen 283 sind mindestens 72 Stunden (3 volle Kalendertage) vor Beginn der Veranstaltung aufzustellen.

10. Die Zufahrt zum „Gasthaus Felsenkopf“ erfolgt über die Eckstraße / Wirtschaftsweg. Entsprechende Hinweise sind im Verlauf der Umleitungsstrecke anzubringen.

11. Die Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung der Verkehrszeichen obliegt dem Antragsteller, RV „Sport“ 1919 Queidersbach.

12. Diese Anordnung wird mit der Aufstellung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen wirksam.

Wir bitten die Verkehrsteilnehmer um Beachtung und Verständnis.

Landstuhl, 02.06.2022 Verbandsgemeindeverwaltung-Straßenverkehrsbehörde

Bäume nach Unwetter bitte prüfen!

Aufgrund der vergangenen Wetterkapriolen bitten wir Grundstücks- und Waldbesitzer Ihre Bäume zu überprüfen und gegebenenfalls zu entfernen.
gez. Simbgen
Ortsbürgermeister

Bekanntmachung KW 17

Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Queidersbach wurden zu einer Sitzung eingeladen auf Mittwoch, den 27.04.2022, 19:00 Uhr, in der Mehrzweckhalle, Jahnstraße 23 a, 66851 Queidersbach. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird dringend empfohlen.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Nachwahlen in den Ausschüssen
2. BPl „Gewerbegebiet Falkenstein“, Variantenentscheidung (Ring-, oder Stich-Erschließung)
3. Bauangelegenheiten
3.1 Bauantrag Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle (Tekturplanung) Hauptstraße
3.2 Bauantrag Neubau eines Wohnhauses mit Garage Kirchstraße - Tekturplanung
3.3 Bauantrag Neubau Stützwand zur Sicherung des Nachbargrundstückes, Auf der Heide
3.4 Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Kreuzstraße
3.5 Bauantrag Umbau eines Einfamilienhauses, Heißenbergstraße 3.6 Bauantrag Neubau eines Wohnhauses mit Garage Steigstraße
4. Einwohnerfragestunde
5. Verschiedenes - Anfragen und Mitteilungen 5.1 Anfragen gem. § 19 der Geschäftsordnung (vorsorglich)
5.2 Mitteilungen der Verwaltung
Nicht öffentlicher Teil
6. Verschiedenes - Anfragen und Mitteilungen
6.1 Anfragen gem. § 19 der Geschäftsordnung (vorsorglich)
6.2 Mitteilungen der Verwaltung

Queidersbach, den 13.04.2022
gez. Simbgen
Ortsbürgermeister

Bekanntmachung aus der Sitzung des Gemeinderats

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Queidersbach hat in seiner Sitzung am 03.03.2022 unter andrem folgende Beschlüsse gefasst:

  • Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Queidersbach hat den Vorschlag einer Bürgerin gemäß § 91 Abs. 1 GemO mehrheitlich abgelehnt.
  • Die Neufassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen wurden mit Änderung des Gemeindeanteils von 40 % auf 35 % einstimmig beschlossen.
  • Der Haushaltsplan 2022 der Ortsgemeinde Queidersbach wurde durch den Gemeinderat mit allen Anlagen einstimmig beschlossen.
  • Der Mitbenutzungsvertrag für die Mehrzweckhalle Queidersbach zwischen der Ortsgemeinde Queidersbach und der Verbandsgemeinde Landstuhl wurde einstimmig abgelehnt.
  • Die Neufassung der Friedhofssatzung in Anlehnung an die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebund wurde einstimmig beschlossen.
  • Der Ortsgemeinderat Queidersbach hat die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung sowie die Anlagen einstimmig beschlossen.
  • Der Rahmenvertrag für Tiefbauarbeiten im Zuge von Unterhaltungsmaßnahmen wurde durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen.
  • Das Ausbauprogramm für die Straßenbeleuchtungsanlage sowie die Vergabe der Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage im Birkenweg wurde zurückgestellt.

Es wurden folgende Bauanträge

  • Errichtung eines Weber-Fertighauses in der Seitenfeldstraße
  • Neubau eines Zweifamilienhauses in der Sickingenstraße einstimmig beschlossen.

Die Neuanschaffung eines Rollgerüstes wurde einstimmig beschlossen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 23.02.2022 unter anderem folgenden Beschluss im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefasst:

  • Es wurde über eine Pachtangelegenheit des Gästehaus Felsenkopf beraten und beschlossen.

Bekanntmachung

Die Mitglieder des Bau- und Ortsverschönerungsausschusses wurden zu einer Sitzung eingeladen auf Dienstag, den 15.03.2022, 19:00 Uhr, im Bürgersaal des Gästehauses Felsenkopf, Zum Winterberg 12, 66851 Queidersbach.
Nach der aktuell gültigen Corona-Bekämpfungsverordnung für Rheinland-Pfalz gilt für die Sitzung die 3G-Regel. Personen, die weder geimpft noch genesen sind, müssen einen negativen Testnachweis vorlegen. Geimpfte und genesene Personen benötigen keinen Testnachweis. Bitte kommen Sie entsprechend rechtzeitig zur Sitzung und halten Ihren Nachweis bereit.
Vielen Dank!
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. BPl „Gewerbegebiet Falkenstein“, Variantenentscheidung (Ring-, oder Stich-Erschließung)
2. Projekt „Sternenpark“ der Uni Kaiserslautern- Insektenfreundliche Beleuchtung
3. Verschiedenes - Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen gem. § 19 der Geschäftsordnung (vorsorglich)
3.2 Mitteilungen der Verwaltung

Queidersbach, den 07.03.2022
gez. Simbgen, Ortsbürgermeister

Bekanntmachung des Wahlleiters

für die Gemeinderatswahl über die Feststellung
und Einberufung einer Ersatzperson für den
Ortsgemeinderat Queidersbach nach § 66
Kommunalwahlordnung (KWO):

Der gewählte Bewerber zum Gemeinderat Queidersbach, Herr Thomas Brewi, Blumenstraße 12, 66851 Queidersbach, Wahlvorschlag 2, CDU, hat das auf ihn gefallene Mandat zum 29.01.2022 niedergelegt.
Gemäß § 45 KWG ist deshalb eine Ersatzperson zu berufen.

Als Nachfolger wurde Herr Rüdiger Väth, Hessenlandstraße 17, 66851 Queidersbach, Wahlvorschlag 2, CDU, berufen. Herr Väth hat die Wahl angenommen.
Ich stelle daher gemäß § 45 KWG in Verbindung mit § 64 KWG fest, dass Herr Väth ab 04.02.2022 Nachfolger von Herrn Thomas Brewi ist.


Queidersbach, den 11.02.2022
gez. Simbgen
Wahlleiter für die Gemeinderatswahl