Festsetzung der Grundsteuer und Hundesteuer für 2022

Der Ortsgemeinderat Queidersbach hat mit der Hebesatzsatzung vom 19.11.2019 die Hebesätze der Grundsteuer A auf 320 %, Grundsteuer B auf 395 %, Gewerbesteuer auf 380 % und Hundesteuer
1. Hund 54 €, 2. Hund 66 €, jeder weitere 90 €,
1. gefährliche Hund 300 €,
2. gefährliche Hund 450 € und jeder weitere 450 € festgesetzt. Diese gilt bis zum Erlass einer neuen Hebesatzsatzung.
Gegenüber dem Kalenderjahr 2021 ist keine Änderung eingetreten, so dass auf die Erteilung von Grundsteuerbescheiden mit sonstiger Abgaben wie Wegebaubeiträgen sowie Hundesteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2022 verzichtet wird.
Für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage (Messbeträge) sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert haben, wird deshalb durch diese öfentliche Bekanntmachung geltenden Fassung, die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2022 in der zuletzt für das Kalenderjahr 2021 veranlagten Höhe festgesetzt. Für alle Hundebesitzer bei denen sich seit der letzten Bescheiderteilung nichts geändert hat, wird deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 6 Abs. 4 der Hundesteuersatzung vom 19.11.2020 die Hundesteuer für das Kalenderjahr 2022 in der zuletzt für das Kalenderjahr 2021 veranlagten Höhe festgesetzt.
Für diejenigen Steuerpfichtigen, die sich am SEPA-Basis-Lastschriftverfahren beteiligen, werden die Grundsteuer- bzw. Hundesteuerraten zu den Fälligkeitszeitpunkten abgebucht. Ansonsten wird die Grundsteuer und Hundesteuer 2022 mit den im zuletzt erteilten Grundsteuer-/Abgaben-/Hundesteuerbescheid festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2022 fällig. Für Steuerpfichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2022 in einem Betrag am 1. Juli 2022 fällig. Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits Grundsteuerbescheide für das Kalenderjahr 2022 erteilt, so sind die darin festgesetzten Beträge zu entrichten. Sollten die Grundsteuerhebesätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge), werden gemäß § 27 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes Änderungsbescheide erteilt. Mit dem Tag der öfentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpfichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn Ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Landstuhl einzulegen. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Kaiserstraße 49, 66849 Landstuhl oder durch E-Mail mit qualifzierter elektronischer Signatur* an die VPS—eMail-Adresse vglandstuhl@poststelle.rlp.de erhoben werden.
Fußnote: *vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifzierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73)
Landstuhl, 13.01.2022
Verbandsgemeindeverwaltung Landstuhl gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973, in der

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Queidersbach hat in seiner Sitzung am 13.12.2021 unter andrem folgende Beschlüsse gefasst:

Der Ortsgemeinderat Queidersbach hat einen mehrheitlichen Beschluss für die weitere Vorgehensweise (KiTa-Queidersbach)
gefasst.

  • Die Übernahme der Trägeranteile an den Personalkosten für die katholische KiTa Linden wurde einstimmig beschlossen.
  • Der aktuelle Sachstand für den Ausbau der Heißenbergstraße, Petersbergstraße und Römerweg wurde vorgestellt. Auf Grundlage dieser Vorstellung beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass die Sanierung der beiden Treppenanlagen, sowie die vorliegende Planung durchgeführt werden kann. Nun soll, auf dieser Grundlage, die Förderung des Ausbaus beantragt werden.
    Sobald diese Fördermittel vorliegen, kann umgehend mit der Ausschreibung der Bauleistungen begonnen werden.
  • Der Gemeinderat überträgt einstimmig die Aufgabe des Gigabitausbaus auf die Verbandsgemeinde Landstuhl.
  • Für einen Bauantrag „Neubau eines Wohnhauses mit Garage in der Kirchenstraße“ wurde einstimmig das Einvernehmen hergestellt.
  • Weiterhin wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig beschlossen, ein Vorkaufsrecht nicht auszuüben.

Antoniusmarkt 2021

Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Situation haben sich die mitwirkenden Queidersbacher Vereine zusammen mit der Gemeindeführung entschlossen den Antoniusmarkt 2021 abzusagen.

Bau- und Ortsverschönerungsausschuss

Bekanntmachung
Die Mitglieder des Bau- und Ortsverschönerungsausschusses wurden zu einer Sitzung eingeladen auf Dienstag, den 23.11.2021, 19:00 Uhr, im Bürgersaal des Gästehauses Felsenkopf, Zum Winterberg 12, 66851 Queidersbach.
Zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes kann die Zuschauer-zahl beschränkt werden. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird dringend empfohlen.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil

  1. Ausbau Heißenbergstraße, Petersbergstraße und Römerweg – Vorstellung aktueller Sachstand
  2. Haushalt 2022
  3. Verschiedenes – Anfragen und Mitteilungen
    3.1 Anfragen gem. § 19 der Geschäftsordnung (vorsorglich)
    3.2 Mitteilungen der Verwaltung

    Queidersbach, den 12.11.2021
    gez. Simbgen
    Ortsbürgermeister


Bekanntmachung

Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Queidersbach wurden zu einer Sitzung eingeladen auf Donnerstag, den 04.11.2021, 19:00 Uhr, in der Mehrzweckhalle, Jahnstraße 23 a, 66851 Queidersbach.
Zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes kann die Zuschauerzahl beschränkt werden. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird dringend empfohlen.
Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

  1. Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes
  2. Nachwahl zum Rechnungsprüfungsausschuss
  3. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Ortsgemeinde Queidersbach
  4. Gaskonzessionsvertrag
  5. Mängelbeseitigung nach Baumprüfung
  6. Widmungen
    6.1 Widmung der „Fichtenstraße“
    6.2 Widmung der Straße „Hohläcker“
    6.3 Widmung der Straße „Im Gewerbegebiet“
    6.4 Widmung der „Jahnstraße“
    6.5 Widmung der „Julius-Konrad-Straße“
    6.6 Widmung der „Kirchstraße“
    6.7 Widmung der „Lärchenstraße“
    6.8 Widmung der „Marktstraße“
    6.9 Widmung der „Rosenstraße“
    6.10 Widmung der „Schützenstraße“
    6.11 Widmung der „Sickingenstraße“
  7. Bauangelegenheiten
    7.1 Tektur zum Bauantrag_Wohnhausneubau mit Doppelgarage, Kirchstraße
    7.2 Nutzungsänderung_Geschäftsräume als Wohnung, Hauptstraße
  8. Erneuerung der Brückenbeläge auf dem Dorfplatz
  9. Neubau Zaunanlage an der Gerätehalle im Gewerbegebiet
  10. Verkehrsberuhigung in der Waldstraße
  11. Annahme einer Spende
  12. Gästehaus Felsenkopf
    12.1 Prüfung der ortsfesten elektrischen Anlagen nach DGUV im Gästehaus Felsenkopf
    12.2 Gästehaus Felsenkopf – Auftragsvergabe Erneuerung Eingangstür
    12.3 Grundsatzbeschluss Generalsanierung Gästehaus Felsenkopf
    12.4 Gästehaus Felsenkopf – Abrechnungsservice
  1. Einwohnerfragestunde
  2. Verschiedenes – Anfragen und Mitteilungen
    14.1 Anfragen gem. § 19 der Geschäftsordnung (vorsorglich)
    14.2 Mitteilungen der Verwaltung

    Nicht öffentlicher Teil
  3. Verschiedenes – Anfragen und Mitteilungen
    15.1 Anfragen gem. § 19 der Geschäftsordnung (vorsorglich)
    15.2 Mitteilungen der Verwaltung

    Queidersbach, den 28.10.2021
    gez. Simbgen
    Ortsbürgermeister

Kerwe in Queidersbach

Wem is die Kerb … so hörte man es bereits am Sonntagmorgen aus der Kirche rufen! Am Sonntag, den 17.10.21 feierten die Queidersbacher ihre Kerwe. Zu diesem Fest hatten die Messdiener erneut ihren kleinen, selbst geknüpften Kerwe Strauß neben dem Altar aufgestellt.

Unsere Straußbuwe kamen – fast vollzählig – mit dem großen Kerwestrauß („Budche der Erste“) am Sonntagmorgen in die Messe und haben den Gottesdienst zur Kirchweihe mitgefeiert. Es hat Alle sehr gefreut, dass die Jungs mit von der Partie waren. Unsere Messdiener haben sich wieder mit besonderen Fürbitten am Gottesdienst beteiligt und nach der Messe eine Runde Schaumküsse an die Gottesdienst Besucher verteilt. Auch der kleine Umtrunk am Kirchenausgang wurde erneut sehr gut angenommen. Messdiener und Straußbuwe haben sozusagen mit den Queidersbachern auf die Kerwe angestoßen.

Zu diesem besonderen Anlass, sind unsere Messdiener erstmals in ihren neuen T-Shirts aufgelaufen. Eine Figur des Namenspatrons (St. Antonius v. Padua) unserer Kirche, ziert die neuen Hemden. Ein herzliches Dankeschön an Alle, die auf jegliche Art, diesen Sonntag zu etwas Besonderem gemacht haben: Hr. Pfarrer Stenz (dass er unsere Kerwe Tradition so unterstützt), den Straußbuwe, den Schaustellern, Hr. Peifer vom Werbestudio Linden (dass die Hemden so schnell produziert wurden) und Allen, die mit uns diesen Gottesdienst und die Kerwe gefeiert haben.
Wir freuen uns auf weitere Gottesdienste und Feste in größerer Runde und sind froh und dankbar, wenn unsere Ideen und Einfälle auch in Zukunft so gut angenommen und belohnt werden.


Bis dahin … bleibt alle gesund und munter!

Grünabfallsammelstelle Queidersbach/Linden /Krickenbach geschlossen!

Die Grünabfallsammelstelle Queidersbach/Linden/Krickenbach ist vorerst bis 05.11.2021 geschlossen.

Vollzug der Gemeindeordnung

hier: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung durch das Rechnungsprüfungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Kaiserslautern.
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Queidersbach hat in seiner Sitzung am 23.06.2021 den Bericht über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung durch das Rechnungsprüfungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Kaiserslautern zur Kenntnis genommen.
Die Prüfungsmitteilung sowie die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung liegen in der Zeit von
Donnerstag, dem 21. Oktober bis
einschl. Freitag, dem 29. Oktober 2021

während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Landstuhl, Kaiserstr. 49, in Zimmer Nr. 103, zur Einsicht öffentlich aus.

Landstuhl, den 18.10.2021
Verbandsgemeindeverwaltung
gez. Dr. Degenhardt
Bürgermeister

Bekanntmachung

Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Queidersbach wurden zu einer Sitzung eingeladen auf Donnerstag, den 02.09.2021, 19:00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Queidersbach, Jahnstraße 23 a, 66851 Queidersbach.
Zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes kann die Zuschauerzahl beschränkt werden. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird dringend empfohlen.

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil

  1. Beschlüsse im Umlaufverfahren;
    hier: Gemeinderat Queidersbach am 19.11.2020
  2. Beschlüsse im Umlaufverfahren;
    hier: Gemeinderat Queidersbach vom 11.02.2021
  3. Unterrichtung des Gemeinderates über Verträge gemäß § 33 GemO für 2020
  4. Änderung des Stärkeverhältnisses im Ortsgemeinderat Queidersbach – Neuwahl der Ausschüsse
  5. Nachwahl zum Rechnungsprüfungsausschuss
  6. Berichtspficht über den Stand des Haushaltsvollzugs nach § 21 GemHVO
  7. Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2018
  8. Bauangelegenheiten
    8.1 Bauantrag_Aufstockung eines Wohnhauses
    8.2 Bauvoranfrage_
    Errichtung von zwei altersgerechten Mehrfamilienhäusern Heißenbergstraße
  9. Einwohnerfragestunde
  10. Verschiedenes – Anfragen und Mitteilungen
    10.1 Anfragen gem. § 19 der Geschäftsordnung (vorsorglich)
    10.2 Mitteilungen der Verwaltung
    Nicht öffentlicher Teil
  11. Projekt Dorfmitte
  12. Pachtangelegenheiten
    12.1 Pachtangelegenheit Kiosk
    12.2 Pachtangelegenheit Gästehaus Felsenkopf
  13. Verschiedenes – Anfragen und Mitteilungen
    13.1 Anfragen gem. § 19 der Geschäftsordnung (vorsorglich)
    13.2 Mitteilungen der Verwaltung

    Queidersbach, den 27.08.2021
    gez. Simbgen, Ortsbürgermeister