Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Queidersbach wurden zu einer Sitzung eingeladen auf Mittwoch, den 27.04.2022, 19:00 Uhr, in der Mehrzweckhalle, Jahnstraße 23 a, 66851 Queidersbach. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird dringend empfohlen.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Nachwahlen in den Ausschüssen
2. BPl „Gewerbegebiet Falkenstein“, Variantenentscheidung (Ring-, oder Stich-Erschließung)
3. Bauangelegenheiten
3.1 Bauantrag Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle (Tekturplanung) Hauptstraße
3.2 Bauantrag Neubau eines Wohnhauses mit Garage Kirchstraße - Tekturplanung
3.3 Bauantrag Neubau Stützwand zur Sicherung des Nachbargrundstückes, Auf der Heide
3.4 Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Kreuzstraße
3.5 Bauantrag Umbau eines Einfamilienhauses, Heißenbergstraße 3.6 Bauantrag Neubau eines Wohnhauses mit Garage Steigstraße
4. Einwohnerfragestunde
5. Verschiedenes - Anfragen und Mitteilungen 5.1 Anfragen gem. § 19 der Geschäftsordnung (vorsorglich)
5.2 Mitteilungen der Verwaltung
Nicht öffentlicher Teil
6. Verschiedenes - Anfragen und Mitteilungen
6.1 Anfragen gem. § 19 der Geschäftsordnung (vorsorglich)
6.2 Mitteilungen der Verwaltung

Queidersbach, den 13.04.2022
gez. Simbgen
Ortsbürgermeister

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Queidersbach hat in seiner Sitzung am 03.03.2022 unter andrem folgende Beschlüsse gefasst:

• Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Queidersbach hat den Vorschlag einer Bürgerin gemäß § 91 Abs. 1 GemO mehrheitlich abgelehnt.
• Die Neufassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen wurden mit Änderung des Gemeindeanteils von 40 % auf 35 % einstimmig beschlossen.
• Der Haushaltsplan 2022 der Ortsgemeinde Queidersbach wurde durch den Gemeinderat mit allen Anlagen einstimmig beschlossen.
• Der Mitbenutzungsvertrag für die Mehrzweckhalle Queidersbach zwischen der Ortsgemeinde Queidersbach und der Verbandsgemeinde Landstuhl wurde einstimmig abgelehnt.
• Die Neufassung der Friedhofssatzung in Anlehnung an die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebund wurde einstimmig beschlossen.
• Der Ortsgemeinderat Queidersbach hat die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung sowie die Anlagen einstimmig beschlossen.
• Der Rahmenvertrag für Tiefbauarbeiten im Zuge von Unterhaltungsmaßnahmen wurde durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen.
• Das Ausbauprogramm für die Straßenbeleuchtungsanlage sowie die Vergabe der Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage im Birkenweg wurde zurückgestellt.

Es wurden folgende Bauanträge

• Errichtung eines Weber-Fertighauses in der Seitenfeldstraße
• Neubau eines Zweifamilienhauses in der Sickingenstraße einstimmig beschlossen.

Die Neuanschaffung eines Rollgerüstes wurde einstimmig beschlossen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 23.02.2022 unter anderem folgenden Beschluss im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefasst:

• Es wurde über eine Pachtangelegenheit des Gästehaus Felsenkopf beraten und beschlossen.

Queidersbach, den 07.03.2022
gez. Simbgen, Ortsbürgermeister

für die Gemeinderatswahl über die Feststellung
und Einberufung einer Ersatzperson für den
Ortsgemeinderat Queidersbach nach § 66
Kommunalwahlordnung (KWO):

Der gewählte Bewerber zum Gemeinderat Queidersbach, Herr Thomas Brewi, Blumenstraße 12, 66851 Queidersbach, Wahlvorschlag 2, CDU, hat das auf ihn gefallene Mandat zum 29.01.2022 niedergelegt.
Gemäß § 45 KWG ist deshalb eine Ersatzperson zu berufen.

Als Nachfolger wurde Herr Rüdiger Väth, Hessenlandstraße 17, 66851 Queidersbach, Wahlvorschlag 2, CDU, berufen. Herr Väth hat die Wahl angenommen.
Ich stelle daher gemäß § 45 KWG in Verbindung mit § 64 KWG fest, dass Herr Väth ab 04.02.2022 Nachfolger von Herrn Thomas Brewi ist.

Queidersbach, den 11.02.2022
gez. Simbgen
Wahlleiter für die Gemeinderatswahl

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses wurden zu einer Sitzung in Videokonferenz eingeladen auf
Mittwoch, den 23.02.2022, 19:00 Uhr.
Die Beschlüsse sollen gem. § 35 Abs. 3 GemO per Videokonferenz herbeigeführt werden.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Haushaltsplan 2022 der Ortsgemeinde Queidersbach
2. Mitbenutzungsvertrag für die Mehrzweckhalle Queidersbach
zwischen der Ortsgemeinde Queidersbach und der Verbandsgemeinde Landstuhl
3. Neufassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen
4. Verschiedenes - Anfragen und Mitteilungen
4.1 Anfragen gem. § 19 der Geschäftsordnung (vorsorglich)
4.2 Mitteilungen der Verwaltung
Nicht öffentlicher Teil
5. Pachtangelegenheit Gästehaus Felsenkopf
6. Verschiedenes - Anfragen und Mitteilungen
6.1 Anfragen gem. § 19 der Geschäftsordnung (vorsorglich)
6.2 Mitteilungen der Verwaltung

Organisatorischer Hinweis:
Die Sitzung beginnt um 19:00 Uhr. Der Konferenzraum ist ab 18:30 Uhr geöffnet. Gerne kann dieser Zeitraum vor der Sitzung genutzt werden, um einen Technik-Check durchzuführen.

Einwahllink:
Über Meeting-Link beitreten:
https://landstuhl.webex.com/landstuhl/j.php?MTID=ma37309f0d5f80b1c453a16b1e951df36
Mit Meeting-Kennnummer beitreten über Link https://landstuhl.webex.com
Meeting-Kennnummer (Zugrifscode): 2744 487 7152
Meeting Passwort: MUhkrPZF883
Über Telefon beitreten
+49-619-6781-9736 Germany Toll
+49-89-95467578 Germany Toll 2
Zugriffscode: 2744 487 7152
Über Videogerät oder -Anwendung beitreten Wählen Sie 27444877152@landstuhl.webex.com
Sie können auch 62.109.219.4 wählen und Ihre Meeting-Nummer eingeben.

Queidersbach, den 11.02.2022
gez. Simbgen, Ortsbürgermeister

1. Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen
2. Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen
Den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen habe ich am 15.02.2022 dem Gemeinderat zugeleitet.

1. Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 liegt mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Verbandsgemeindeverwaltung Landstuhl, Kaiserstraße 49, Zimmer 206, bis zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung durch den Gemeinderat zur Einsichtnahme aus.
Zur Einsichtnahme in den Haushaltsentwurf ist ein Termin unter der Telefonnummer 06371/83456 oder unter der E-Mail-Adresse Buergerhaushalt@landstuhl.de zu vereinbaren.
Außerdem stehen die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen im Internet unter www.landstuhl.de zur Einsichtnahme bereit.

2. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Queidersbach haben die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ab dieser Bekanntmachung bei der Verbandsgemeindeverwaltung,
Kaiserstraße 49, 66849 Landstuhl, Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen, einzureichen. Die Vorschläge sind schriftlich an die Verbandsgemeindeverwaltung oder an den Ortsbürgermeister, Kaiserstraße 49, 66849 Landstuhl, oder elektronisch an Buergerhaushalt@landstuhl.de einzureichen.
Der Gemeinderat wird rechtzeitig vor seinem Beschluss über die Haushaltssatzung über die innerhalb dieser Frist eingegangenen Vorschläge in öffentlicher Sitzung beraten und entscheiden.

Queidersbach, 15.02.2022
gez. Simbgen
Ortsbürgermeister