Bekanntmachung aus der Sitzung des Gemeinderats

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Queidersbach hat in seiner Sitzung am 03.03.2022 unter andrem folgende Beschlüsse gefasst:

  • Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Queidersbach hat den Vorschlag einer Bürgerin gemäß § 91 Abs. 1 GemO mehrheitlich abgelehnt.
  • Die Neufassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen wurden mit Änderung des Gemeindeanteils von 40 % auf 35 % einstimmig beschlossen.
  • Der Haushaltsplan 2022 der Ortsgemeinde Queidersbach wurde durch den Gemeinderat mit allen Anlagen einstimmig beschlossen.
  • Der Mitbenutzungsvertrag für die Mehrzweckhalle Queidersbach zwischen der Ortsgemeinde Queidersbach und der Verbandsgemeinde Landstuhl wurde einstimmig abgelehnt.
  • Die Neufassung der Friedhofssatzung in Anlehnung an die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebund wurde einstimmig beschlossen.
  • Der Ortsgemeinderat Queidersbach hat die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung sowie die Anlagen einstimmig beschlossen.
  • Der Rahmenvertrag für Tiefbauarbeiten im Zuge von Unterhaltungsmaßnahmen wurde durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen.
  • Das Ausbauprogramm für die Straßenbeleuchtungsanlage sowie die Vergabe der Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage im Birkenweg wurde zurückgestellt.

Es wurden folgende Bauanträge

  • Errichtung eines Weber-Fertighauses in der Seitenfeldstraße
  • Neubau eines Zweifamilienhauses in der Sickingenstraße einstimmig beschlossen.

Die Neuanschaffung eines Rollgerüstes wurde einstimmig beschlossen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 23.02.2022 unter anderem folgenden Beschluss im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefasst:

  • Es wurde über eine Pachtangelegenheit des Gästehaus Felsenkopf beraten und beschlossen.